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НазваDeutschland politisch (0 на німецькій мові)
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РозділРізне, реферати, курсові з різних напрямків
ФорматWord Doc
Тип документуРеферат
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Реферат на тему:

 

Deutschland politisch

 

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Zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland gehoeren die

politischen Institutionen, die politischen Entscheidungsprozesse und die

Inhalte der politischen Entscheidungen in Deutschland.

 

Das politische System Deutschlands ist bundesstaatlich und als

parlamentarische Demokratie organisiert. Zentrale Bedeutung besitzen die

stark miteinander konkurrierenden Parteien, weswegen Deutschland auch

als Parteiendemokratie bezeichnet wird. Die Wahlen werden ueberwiegend

als personalisierte Verhaeltniswahlen durchgefuehrt; zur

Regierungsbildung sind deswegen in der Regel Koalitionen der

konkurrierenden Parteien noetig. Der Bundestag waehlt den Bundeskanzler,

der die Richtlinien der Innen- und Aussenpolitik auf Bundesebene

bestimmt und die Bundesminister vorschlaegt. Die Institutionen des

Bundes und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Laendern werden

durch das Grundgesetz geregelt. Ueber die Einhaltung des Grundgesetzes,

der Bundesverfassung, wacht das Bundesverfassungsgericht.

 

Grundsaetze

 

Zentrales Merkmal fuer Deutschland sind die unantastbaren

Strukturprinzipien Menschenwuerde (Art. 1 Abs. 1 GG), Demokratie,

Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatsprinzip (Gliederung in Bundeslaender)

und das Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 GG). Andere in Artikel 20

festgelegte Grundsaetze sind die Gewaltenteilung und das

Widerstandsrecht.

 

Jedes Bundesland hat, aufgrund der foederalistisch/bundesstaatlichen

Ordnung, seine eigene Exekutive, Legislative und Judikative, wodurch

eine zweite Entscheidungsebene entsteht.

 

Nach Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) koennen die Grundsaetze der

Art. 1 und 20 GG nicht geaendert werden (Ewigkeitsklausel). An die

freiheitliche demokratische Grundordnung oder verfassungsmaessige

Ordnung sind alle Teilnehmer des politischen Lebens gebunden und sie ist

stark geschuetzt (wehrhafte Demokratie).

 

Die Rolle der Parteien in Deutschland ist stark ausgepraegt und wird in

Art. 21 GG beschrieben. Sie stellen die Kandidaten fuer politische

Aemter und nehmen Einfluss auf die Besetzung der leitenden Positionen in

den Verwaltungen, den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

 

Elemente der direkten Demokratie sind in Deutschland auf Bundesebene,

mit Ausnahme der Laenderneugliederung (Art. 29 GG), nicht vorhanden. Die

Moeglichkeiten der Teilnahme durch Volksabstimmungen und

Buergerentscheide ist auf der Ebene der Kommunen und Laender

eingeschraenkt moeglich, aber deren Ausgang zum Teil nicht rechtlich

bindend.

 

Parlamentarische Demokratie

 

Als parlamentarische Demokratie gilt die Bundesrepublik Deutschland

deshalb, weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch

das Bundesparlament, den Bundestag, gewaehlt wird. Im Gegensatz zu

praesidialen Demokratien hat der Bundespraesident fast nur

repraesentative Funktionen; er besitzt weder Vetorechte, noch kann er de

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