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: 2016-12-03
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Deutschland politisch (0 )
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Deutschland politisch

 

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Zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland gehoeren die

politischen Institutionen, die politischen Entscheidungsprozesse und die

Inhalte der politischen Entscheidungen in Deutschland.

 

Das politische System Deutschlands ist bundesstaatlich und als

parlamentarische Demokratie organisiert. Zentrale Bedeutung besitzen die

stark miteinander konkurrierenden Parteien, weswegen Deutschland auch

als Parteiendemokratie bezeichnet wird. Die Wahlen werden berwiegend

als personalisierte Verhltniswahlen durchgefhrt; zur Regierungsbildung

sind deswegen in der Regel Koalitionen der konkurrierenden Parteien

ntig. Der Bundestag whlt den Bundeskanzler, der die Richtlinien der

Innen- und Auenpolitik auf Bundesebene bestimmt und die Bundesminister

vorschlgt. Die Institutionen des Bundes und die Aufgabenverteilung

zwischen Bund und Lndern werden durch das Grundgesetz geregelt. ber

die Einhaltung des Grundgesetzes, der Bundesverfassung, wacht das

Bundesverfassungsgericht.

 

Grundstze

 

Zentrales Merkmal fr Deutschland sind die unantastbaren

Strukturprinzipien Menschenwrde (Art. 1 Abs. 1 GG), Demokratie,

Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatsprinzip (Gliederung in Bundeslnder)

und das Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 GG). Andere in Artikel 20

festgelegte Grundstze sind die Gewaltenteilung und das

Widerstandsrecht.

 

Jedes Bundesland hat, aufgrund der fderalistisch/bundesstaatlichen

Ordnung, seine eigene Exekutive, Legislative und Judikative, wodurch

eine zweite Entscheidungsebene entsteht.

 

Nach Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) knnen die Grundstze der

Art. 1 und 20 GG nicht gendert werden (Ewigkeitsklausel). An die

freiheitliche demokratische Grundordnung oder verfassungsmige Ordnung

sind alle Teilnehmer des politischen Lebens gebunden und sie ist stark

geschtzt (wehrhafte Demokratie).

 

Die Rolle der Parteien in Deutschland ist stark ausgeprgt und wird in

Art. 21 GG beschrieben. Sie stellen die Kandidaten fr politische mter

und nehmen Einfluss auf die Besetzung der leitenden Positionen in den

Verwaltungen, den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

 

Elemente der direkten Demokratie sind in Deutschland auf Bundesebene,

mit Ausnahme der Lnderneugliederung (Art. 29 GG), nicht vorhanden. Die

Mglichkeiten der Teilnahme durch Volksabstimmungen und Brgerentscheide

ist auf der Ebene der Kommunen und Lnder eingeschrnkt mglich, aber

deren Ausgang zum Teil nicht rechtlich bindend.

 

Parlamentarische Demokratie

 

Als parlamentarische Demokratie gilt die Bundesrepublik Deutschland

deshalb, weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch

das Bundesparlament, den Bundestag, gewhlt wird. Im Gegensatz zu

prsidialen Demokratien hat der Bundesprsident fast nur reprsentative

Funktionen; er besitzt weder Vetorechte, noch kann er de facto selbst

entscheidende Regierungsmter besetzen.

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